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Zur Wiener Flüchtlings-Balkankonferenz:
Berlin (ots) - Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für die letztere Variante.
Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein weiteres Indiz.
Unter Ausschluss von Griechenland beschlossen Österreich und Innen- und Außenminister aus den Balkanländern eine klare Absage an die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel noch hochgeh ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Wiener Flüchtlingskonferenz:
Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang Österreichs und der Westbalkanstaaten bei ihrer Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert.
"Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ließe sich ohne Griechenland erreichen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Um die Kontrolle über den Zugang zu gewinn ...
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Maximilian Wolf zum Thema Flüchtlinge und Österreichs aktuelle Strategie:
Weimar (ots) - Maximal 80 Asylanträge am Tag sollen in Österreich derzeit aufgenommen werden. Bis zu 3.200 Menschen werden täglich weiter nach Deutschland geschickt.
Verschiedene Menschen verfolgen verschiedene Ziele und haben eines gemeinsam - sie folgen alle einer Illusion.
Österreichs Innenministerin befriedigt durch die Obergrenze den innenpolitischen Druck, zumin ...
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Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-Länder, "insbesondere Mazdeoniens", in der Flüchtlingspolitik angekündigt.
"Solange es keine europäische Lösung gibt, werden wir nationale Maßnahmen setzen müssen, um den Zustrom nach Österreich ...
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Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen.
Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt. Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenheit des Gipfels, eine europäische Lösung zu suchen und dabei dem Zusammenwirken mit der Türkei oberste Bedeutung beizumessen.
Ang ...
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Elmar Brok zum österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat in der Flüchtlingskrise skeptisch auf den Vorschlag des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling zur finanziellen Entschädigung aufnahmewilliger EU-Staaten reagiert.
"Zunächst muss es darum gehen, EU-Gelder für den gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen und für die Hilfe in ...
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Johanna Mikl-Leitner zu Griechenland:
Berlin (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa verschieben (...)
Griechenland hat Signal bekommen, hier alle Kraft aufzuwenden, endlich den Kontrol ...
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Zu Syrien-Verhandlungen:
Ulm (ots) - Syrien-Verhandlungen sind nichts für Optimisten.
Das Assad-Regime fühlt sich dank Russland wieder fester im Sattel.
Die Opposition ist zersplittert. Und die kampfstärksten Brigaden von Al-Nusra und "Islamischem Staat" haben kein Interesse an Gesprächen oder gar einem Ende des Mordens.
In diesem Morast aus Blut und Gewalt soll nun UN-Vermittler Mistura einen Ausweg finden.
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Alexander Gauland zu Österreichs Obergrenze:
Berlin (ots) - Österreich will in diesem Jahr maximal 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"In Österreich beschließt nun eine große Koalition die Obergrenze für die Einwanderung.
Seit einigen Tagen unterstütz dort auch das Bundesheer bereits die Grenzsicherung und ein Grenzzaun wird ebenfalls gebaut. Es geht also doch.
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Zu Österreichs Obergrenze:
Bielefeld (ots) - Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein.
Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine nationale Obergrenze zu setzen, in der Praxis bewirken soll: Wien setzt darauf, dass sich der Effekt nach Süden fortsetzt und die Balkanstaaten schärfer kontrollieren und letztlich ihre Grenzen schließen.
In Öster ...
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182 Tschechien Infos & Tschechien Tipps @ Tschechien-News-247.de in der Rubrik Österreich News (19 Seiten, 10 News pro Seite)
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